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Basiskonto - das Girokonto für jedermann

Seit dem 19. Juni 2016 hat in Deutschland jeder Verbraucher das Recht auf ein Girokonto beziehungsweise Basiskonto, auch wenn er eine schlechte Bonität hat.

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Viele Verbraucher eröffnen ihr Bankkonto online.

 

Mittlerweile bieten alle Banken und Sparkassen ein solches Basiskonto an. Die Preise können allerdings stark variieren, die Geldinstitute orientieren sich dabei an ihren anderen Girokonten. Einige Banken bieten das Basiskonto kostenlos an. Die Funktionen eines Basiskontos beschränken sich meistens auf ein Minimum.

Was ist ein Basiskonto?

Ein Basiskonto (auch Jedermannkonto genannt) ist ein Girokonto, das in Deutschland jede natürliche Person eröffnen kann, selbst wenn es schlecht um ihre Bonität bestellt ist. Das Konto bietet grundlegende Funktionen, wie zum Beispiel

· die Aufgabe und den Empfang von Überweisungen bzw. Daueraufträgen,

· die Abhebung von Bargeld und

· das Bezahlen mit einer Bankkarte.

Der Kontoinhaber kann mit seinem Basiskonto also am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen. Da es sich um ein Guthabenkonto ohne Dispokreditrahmen handelt, ist es ihm aber nicht möglich, das Konto zu überziehen. Damit sinkt das Risiko, sich mit diesem Konto zu verschulden.

Wie eröffnet man ein Basiskonto?

Für die Eröffnung muss der Antragsteller mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein. Einträge bei der Schufa spielen, ähnlich wie beim Online Konto ohne Schufa, keine Rolle. Auf OnlineBanken.com erfährst du, worum es sich bei einem Girokonto ohne Schufa handelt und warum viele Banken in Deutschland ein solches Girokonto nicht vergeben.

Rechtliche Grundlage

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat das Basiskonto bereits im Jahr 1995 eingeführt. Zu dem Zeitpunkt gab es aber keine gesetzliche Grundlage. Erst im Juni 2016 entschied die deutsche Bundesregierung, dass wirklich jeder Bürger in Deutschland ein Basiskonto eröffnen darf.

Die gesetzliche Regelung gilt auch für Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete.

· Obdachlose: Im Normalfall können Obdachlose kein Konto bei einer Bank einrichten, da für die Eröffnung eines Girokontos die Angabe einer festen Wohnadresse erforderlich ist. Überdies bevorzugen Ämter die Überweisung staatlicher Leistungen auf ein Bankkonto. Für die Beantragung eines Basiskontos genügt es, wenn eine Person ohne festen Wohnsitz die Anschrift eines Bekannten, Verwandten oder Freundes angibt. Für die Bank ist es wichtig, dass sie den Antragsteller postalisch erreichen kann.

· Flüchtlinge und Asylsuchende: Flüchtlinge und Asylanten ohne Aufenthaltsstatus, die sich in einem EU-Land aufhalten, weil sie aufgrund juristischer Bedenken nicht abgeschoben werden können, profitieren ebenfalls von dem Jedermannkonto. Diese Personen erhalten auch mit unvollständigen Ausweispapieren ein Zahlungskonto. Sie müssen lediglich die Duldungspapiere der deutschen Ausländerbehörde mit Foto zusammen mit den Kontoeröffnungsunterlagen einreichen.

Am 18. September 2016 trat das Verbraucherzahlungskontogesetz in Kraft. Die Bundesregierung setzte damit eine EU-Verordnung durch. Durch das Gesetz haben alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, das Recht auf ein Zahlungskonto.

Was kostet das Basiskonto?

Menschen mit finanziellen Problemen, aber auch Auszubildende und Studenten müssen Geld sparen, wo es ihnen möglich ist. Deshalb sind die Kosten, die Banken für ein Basiskonto maximal verlangen dürfen, gesetzlich geregelt. Schließlich soll das Guthabenkonto zu einer finanziellen Entlastung der Betroffenen beitragen.

Der Staat hat keinen konkreten Betrag vorgegeben. Kostenlos müssen die Banken das Basiskonto aber nicht anbieten. Im Gesetz steht dazu nur geschrieben, dass das Entgelt für die Dienste „angemessen“ sein muss. Sowohl die Verbraucherzentralen als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüfen regelmäßig, ob die Gebühren, die die Banken für ihre Basiskonten verlangen, zu hoch sind. Denn: Wenn sich finanzschwache Personengruppen das Basiskonto, das ihnen eigentlich zusteht, nicht leisten können, hat es seinen Zweck nicht erfüllt.

Die Preise variieren je nach Bank. Einige Geldinstitute bieten das Basiskonto auch kostenlos an, verlangen dafür zum Teil aber einen monatlichen Geldeingang. Ein Vergleich der Angebote ist deshalb empfehlenswert.
 

Frauen auf der Couch
Ein Girokonto wird sowohl für den Arbeits- als auch für den Mietvertrag benötigt.

Wann dürfen Banken den Antrag auf die Eröffnung eines Basiskontos ablehnen?

Banken können den Antrag auf ein Basiskonto unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Verbraucher bereits ein funktionierendes Giro- oder Basiskonto führt. Des Weiteren muss ein Geldinstitut kein Konto eröffnen,

· wenn es der antragstellenden Person schon einmal gekündigt hat, weil diese über Monate keine Kontoführungsgebühren gezahlt oder das Konto für illegale Zwecke genutzt hat, und

· wenn der Antragsteller der Bank in den zurückliegenden Jahren durch eine Straftat geschadet hat.

Aber: Die Bank darf den Eröffnungsantrag nicht ablehnen, wenn die Pfändungen aktiv sind oder die SCHUFA die Bonität (Kreditwürdigkeit) des Antragstellers als zu niedrig bewertet hat.

Lehnt eine Bank die Eröffnung des Basiskontos ab, muss sie den Antragsteller innerhalb von zehn Tagen schriftlich davon in Kenntnis setzen. Ihrem Schreiben muss die Bank das gesetzlich vorgeschriebene Formular für einen Überprüfungsantrag beifügen. Sollte der Verbraucher die Ablehnung als ungerechtfertigt ansehen, kann er bei der BaFin beantragen, dass die Ablehnung der Bank überprüft wird.

Sollte die BaFin ihrerseits feststellen, dass die Ablehnung der Kontoeröffnung unrechtmäßig ist, ordnet sie schriftlich die Eröffnung des Basiskontos an. Lehnt aber auch die BaFin die Kontoeröffnung ab, kann der Verbraucher Klage bei dem für ihn zuständigen Landgericht einreichen. Alternativ kann er auch sofort klagen, ohne die BaFin um eine Prüfung zu bitten.

In welchen Fällen darf die Bank das Basiskonto kündigen?

Auch eine Kündigung seitens der Bank ist nicht ohne Weiteres möglich. Grundsätzlich muss die Bank die Kündigung eines Basiskontos begründen. Sie darf das Zahlungskonto zum Beispiel kündigen, wenn der Kunde über mehrere Monate hinweg keine Gebühren bezahlt hat. Hierfür muss sie eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einhalten. Hat ein Kunde hingegen falsche Angaben beim Eröffnungsantrag gemacht, um das Konto zu erhalten, oder nutzt er sein Basiskonto für kriminelle Aktivitäten, kann die Bank das Zahlungskonto ohne Einhaltung einer Frist auflösen.

Warum ist das Basiskonto so wichtig?

Für Personen ohne Bankkonto kann das Fehlen weitreichende Folgen haben. Ohne ein funktionierendes Girokonto können sie praktisch kein Berufs- oder Mietverhältnis (dies betrifft auch die Wohngemeinschaft) eingehen. Mit der Einführung des Basiskontos soll insgesamt die Diskriminierung durch einen bestimmten Wohnsitz, den sozialen Status sowie ein fehlendes oder geringes Einkommen abgebaut werden.

 

Bildquellen:

Bild 1: stock.adobe.com © STOATPHOTO

Bild 2: stock.adobe.com © AntonioDiaz

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